IDB meets EESC delegation
Am 3. Juni 2019 nahm die IDB, vertreten durch Vorstandsmitglied Marlies Parchment (Bild mit Mr. Josè Antonio Moreno Dìaz – President of the EESC Group on Fundamental Rights and the Rule of Law), am Meeting zu „Discrimination: asylum seekers, migrants, religious and gender grounds, persons with disabilities, LGBT community“ teil.
Die Delegation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses stellte den Vertreterinnen verschiedenster NGO’s kritische Fragen zur Situation in Österreich. Diskussionspunkte waren dabei unter anderem finanzielle Kürzungen für bestimmte Organisationen, die die oben genannten Gruppen vertreten, oder sonstige Regierungsentscheidungen, die zivilgesellschaftliches Engagement und Teilnahme schwächen würden.
Auch wichtig für die Delegation der sechs RepräsentantInnen des EESC (EWSA) war die Frage nach neuen Gesetzen, die „explizit“ und „intendiert“ geschützte Gruppen treffen würden. Selbstverständlich nahm IDB dies zum Anlass das Verbotsgesetz von Kopfbedeckungen für muslimische Mädchen in der Volksschule hervor zu heben, welches sowohl „explizit“ als auch „intendiert“ die Rechte einer bestimmten Gruppe (hier muslimische Mädchen bis zum 11. Geburtstag) in Frage stellt.
Gesetze, die die Menschenrechte einer durch die UN-Menschenrechtskonvention geschützten Gruppe einschränken, werden von uns als Organisation immer kritisiert werden. Hier ist unsere Position klar.
Unser Ziel wird es immer sein Österreich als ein tolerantes und vielfältiges Land mitzugestalten.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema:
IDB Stellungnahme Kopftuchverbot
Deutsches Institut für Menschenrechte – Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen
